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Die Krise in der Ukraine: Washington und Berlin suchen Streit

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Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland die Krise in der Ukraine angefacht haben, um eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Sie haben ein rechtes nationalistisches Regime an die Macht gebracht, das sich völlig Washington und der Nato unterordnet. [...]

Die Kriegshetze der USA ist derart unbesonnen, dass selbst der ehemalige Außenminister Henry Kissinger, ein skrupelloser imperialistischer Machtpolitiker, alarmiert ist. [...]

Washingtons strategisches Drehbuch ist unmissverständlich: es nutzte faschistische „Demonstranten”, um den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen und die vollständige Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. [...]

Aber die USA suchen keinen Kompromiss mit Russland. Sie wollen, dass Russland einen erniedrigenden Rückzug antritt, und riskieren dabei den Ausbruch eines Atomkriegs. Die Vereinigten Staaten verlangen nichts weniger, als dass Moskau eine feindliche Ukraine akzeptiert, die als Vorposten für US- und Nato-Streitkräfte und als Operationsbasis für die Zersplitterung Russlands dient.

Zum Teil ist die Haltung Washingtons ein Ergebnis der Verärgerung über jüngste Ereignisse, besonders über die russische Unterstützung für das syrische Assad-Regime und über die Entscheidung Putins, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren. Beide Fälle werden als Ausdruck der Weigerung Russlands interpretiert, die globale Vorherrschaft Washingtons vorbehaltlos anzuerkennen. [...]

Die kriegerische Propaganda der westlichen Medien über einen russischen „Expansionismus” ist absurd. Seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR sind große Teile der ehemaligen Sowjetunion und alle ihre ehemaligen Verbündeten im Ostblock in den Einflussbereich des amerikanischen und europäischen Imperialismus eingegliedert worden. [...]

Wir haben es also mit einem schwachen kapitalistischen Russland zu tun, das vom amerikanischen und europäischen Imperialismus bedroht ist. Als Führer eines Regimes, das sich auf eine völlig korrupte Elite stützt, die einen beträchtlichen Teil ihres unrechtmäßig erworbenen Reichtums auf amerikanischen und europäischen Banken deponiert hat, reagiert Putin mit reaktionären Methoden: mit militärischen Manövern und großrussischem Chauvinismus. Ohne eine schlüssige strategische Vision – ganz zu schweigen von einer, die auch außerhalb Russlands Unterstützung finden könnte – sucht er nach einer Rückzugsmöglichkeit, die sein Regime nicht völlig erniedrigt und diskreditiert. Aber es ist keineswegs sicher, dass die Vereinigten Staaten den Druck lockern werden, und es besteht die reale Gefahr, dass die Krise außer Kontrolle gerät.

In dem kürzlich erschienenen Buch Die Schlafwandler über die Krise vom Juli 1914, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, erinnert der Historiker Christopher Clark an die unverantwortliche Haltung der europäischen Diplomaten, deren Fehleinschätzungen in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs führten. Aber verglichen mit Obama und seinen europäischen Verbündeten erscheinen die Handelnden von 1914 wie Ausbünde der Zurückhaltung!

Selbst wenn ein Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse gefunden werden sollte, wird er nur von kurzer Dauer sein. Die nächste Krise wird bald folgen. Die Krise vom Februar bis März 2014 sollte alle Zweifel daran beseitigen, dass das imperialistische System zwangsläufig in den Krieg führt.

Auszüge aus: Peter Schwarz und David North, “Die ukrainische Krise und die Folgen der Auflösung der Sowjetunion” (wsws.org, 8. März 2014, s. a. das engl. Orig.)


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